AGB Mietvertrag

§1 Vertragsgegenstand

Der Vertrag umfasst die Miete einer durch Bizness gestalteten und erstellten Internetpräsenz, die je nach bestelltem Umfang durch den Kunden oder durch Bizness gepflegt wird.
Inhalt des Mietvertrags sind falls nicht ausdrücklich anders schriftlich festgelegt die im Angebot zugrunde gelegten und zur Miete ausgewiesenen Positionen. Zusätzliche kundenspezifische Wünsche werden gesondert berechnet und sind als solche im Angebot gekennzeichnet.
Grundlage dieses Vertrags sind die AGB von Bizness.

§ 2 Leistungen und Pflichten von Bizness

Bizness stellt ihm Rahmen des Mietverhältnisses eine im Internet erreichbare Webpräsenz zur Verfügung. Bizness ist in diesem Zuge berechtigt Leistungen (zum Besipiel Hosting) durch Dritte erbringen zu lassen, sofern dem Kunden dadurch keine gravierenden Mängel zu Lasten fallen.
Die Anzahl der Seiten sowie der im Mietvertrag enthaltenen Dienstleistungskontingente sind im Einzelnen auf dem diesem Vertrag zugehörigen Leistungsschein ausgewiesen.

§ 2.1 Bereitstellung „Hosting“

Bizness wird dem Kunden nach den Bedingungen des dem Kunden ausgehändigten Leistungsscheins Speicherplatz, sowie eine Domain zur Verfügung stellen, auf der die Webpräsenz gehostet und bereitgestellt wird. Je nach Umfang wird Bizness die im Leistungsschein vereinbarten Zusatzleistungen (z.B. Email) bereitstellen.

§ 2.2 Softwarekomponenten

Bizness wird dem Kunden eine Webpräsenz erstellen, die zum Zeitpunkt der Erstellung mit den jeweils aktuellen Versionen von Microsoft Internet Explorer © und Mozilla Firefox bedienbar ist. Bizness wird die Seite auf Wunsch des Kunden an neue Softwarestandards anpassen, dies fällt zu Lasten des Kunden, kann aber mit dem im Leistungsschein angegebenen Kontingent an Dienstleistung abgerechnet werden.

§ 2.3 Dienstleistungen

Wird im Rahmen des Mietvertrages ein Dienstleistungsvertrag (Wartungsvertrag) abgeschlossen, so wird Bizness die textlichen Inhalte und Bilder innerhalb des Contentbereichs (Inhaltsstexte und Bilder ohne des tatsächlichen Designs) der bestehenden Seiten nach Wünschen des Kunden im Rahmen des im Leistungsschein vereinbarten Kontingents erfüllen. Nicht in Anspruch genommene Dienstleistungsstunden werden automatisch auf das nächste Monat übertragen, verfallen aber zum jeweiligen Quartalsende. Eine Übernahme von Dienstleistungen über ein Quartalsende hinaus ist ausgeschlossen.
Änderungen müssen Bizness in geeigneter digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Bizness wird die Änderungen in angemessener Zeit erledigen.
Wünscht der Kunde Änderungen an der Seite, die über die Anpassungen von Texten und Ändern bzw. Hinzufügen von Bildern innerhalb des Textes (Contentbereichs) hinausgehen, wird Bizness den Kunden in geeigneter Form darauf hinweisen und diese Dienstleistungen anschließend zum aktuell gültigen Stundensatz von Bizness dem Kunden in Rechnung stellen. Ebenso wird Bizness mit Änderungen, die über das im Leistungsschein beschriebenen Stundenkontingent hinausgehen, verfahren.
Pflegt der Kunde bei einem bestehenden Wartungsvertrag die Seite in einem durch Bizness zur Verfügung gestellten CMS (Content Management System) selbst, übernimmt Bizness Änderungen nur insofern, wie diese nicht auf falsche Bedienung oder unsachgemäße Handhabung des Systems durch den Kunden erfolgen.

§ 3 Pflichten des Kunden

§ 3.1 Fristgerechte und vollständige Zahlung
Der Kunde verpflichtet sich, die Monatsbeiträge im Voraus zum jeweils letzen Tag jedes Monats zu bezahlen. Sonstige Rechnungen, zum Beispiel für Erweiterungen oder nicht durch einen Wartungsvertrag abgedeckte Dienstleistungen werden vom Kunden innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist beglichen. Bizness behält sich ausdrücklich das Recht vor, im Falle des Nichtzustandekommens der Zahlung des Kunden die Website bei Zahlungsverzögerung von mehr als 1 Kalendermonat für den öffentlichen Zugriff zu sperren und vom Netz zu nehmen. Die dadurch entstehenden Schäden entfallen allein auf den Kunden.

§ 3.2 Urheberrecht und aktuelle Rechtslage

Der Kunde verpflichtet sich, aktuell geltende Gesetze in Verbindung mit der Internetpräsenz einzuhalten und das Urheberrecht nicht zu verletzen. Der Kunder hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen gelieferten und veröffentlichten Daten den jeweiligen Zweck des Internet-Auftrittes entsprechen. Unter Daten werden analoge wie digitale Texte, Fotos, Grafiken sowie Audio- und Videosequenzen verstanden. Der Kunde ist gegenüber Bizness für die Aktualität der übergebenen und veröffentlichten Daten verantwortlich. Sollte Bizness aus der Verwendung von Kundendaten im Internet von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, so erklärt der Kunde schon heute rechtsverbindlich, Bizness vollkommen schad- und klaglos zu halten und sämtliche Kosten über erste Aufforderung durch den Auftragnehmer zu ersetzen. Unbeschadet dieser Haftung des Kunden behält sich Bizness das Recht vor, im Fall außergerichtlicher oder gerichtlicher Inanspruchnahme durch Dritte die vom Auftraggeber stammenden Daten im Interesse des Kunden vorübergehend oder auf Dauer aus dem Internet zu entfernen, ohne dass dem Kunden hieraus ein Ersatzanspruch welcher Art auch immer erwachsen würde. Aus dieser Schutzmaßnahme zugunsten des Kunden resultierende Kosten sind vom diesem zu tragen. Der Kunde versichert Bizness die Rechte zu besitzen, um sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten und veröffentlichten Daten (Logos, Bilder, Videos, Texte, etc) kostenlos, weltweit, uneingeschränkt und unbefristet nutzen zu können.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des Mietvertrags wird im Einzelnen auf dem zugehörigen Leistungsschein aufgeführt. Der Vertrag kann vom Kunden mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsende gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich bei Nichtkündigung automatisch um die vereinbarte Laufzeit. Zugehörige Domains werden in diesem Zuge auf den Namen des Kunden beim zugehörigen NIC registriert und gehen in den Besitz des Kunden über, müssen aber bei Vertragskündigung zu einem anderen Provider umgezogen werden. Kommt der Kunde der Aufforderung, die Domain umzuziehen innerhalb eines Monats nicht nach. Ist Bizness berechtigt, die Domain zu löschen.

§ 5 Haftung

§ 5.1 Haftung für Ausfälle

Bizness haftet für Ausfälle oder nicht Erreichbarkeit des Webservers nur insofern, wie Bizness fahrlässige und grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann. Bizness weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass eine 100% Erreichbarkeit des Servers und der Website, sowie damit verbundener Dienste (z.B. Email) nicht gewährleistet werden kann. Bei Aktualisierungen und Erneuerungen der Software- oder Hardwarebasis des Servers kann es zusätzlich zu Ausfallzeiten kommen, die nicht zu lasten von Bizness fallen. Bei einer längeren Nichterreichbarkeit (>1Tag) des Servers wird Bizness dem Kunden einen Nachlass auf den monatlichen Mietpreis gewähren.

§ 5.2 Haftung für Inhalte

Alle Inhalte sind durch den Kunden zu prüfen. Es gelten die Grundlagen von §3.2 dieses Vertrags. Bizness kann zu keiner Zeit für Inhalte, die der Kunde Bizness zur Verfügung stellt oder die durch den Kunden selbst eingepflegt werden haftbar gemacht werden.

§ 6 Salvatoresche Klausel

Sollten Bestimmungen des vorliegenden Vertrages im Sinne der Rechtssprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was beide Vertragsparteien gewollt haben.